Chinesische Verhältnisse im deutschen Internet
Chinesische Verhältnisse im deutschen Internet
Hallo Liebe Leser,
Heute möchte ich mt Euch mal über den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes reden. Vielleicht kennt ihr dieses Monstrum eher unter der Artikel 13 Diskussion . Anlass dazu sind 2 Videos welche ich auf Youtube gefunden habe.
Das Zweite Video habe ich Euch hier dann auch noch mal eingebunden:
Dieses Gesetz schränkt die Rechte der Content Creator massiv ein
Dieses Gesetz enthält einen Zwang für Uploadfiltern.Was bedeutet das aber genau?
Es können keine Videos mehr direkt in diesem Blog eingebunden werden, damit ihr direkten Zugriff darauf habt.
Zitieren im Kontext wird durch die Zeichenbegrenzung durch keinen Uploadfilter mehr durchgehen.
- Dieses bedeutet dann, das ich Euch nicht mehr die Videos direkt hier verlinken kann und darf.
- Dieses bedeutet aber auch das Bilder anderer Urheber nicht mehr genutzt werden dürfen es sei denn sie haben weniger als 150 kb.
- Dieses bedeutet aber auch ich kann Euch keine vernüntigen Zitate zur Untermauerung dessen was ich Euch erklären will geben weil es eine 160 Zeichen Grenze für diese Zitate gibt Und das trotz dem geltendem Zitatrecht gemäss §51 Urheberrechtsgesetz ff
§ 51
Zitate
1Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. 2Zulässig ist dies insbesondere, wenn
1. einzelne Werke nach der Veröffentlichung in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden,
2. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden,
3. einzelne Stellen eines erschienenen Werkes der Musik in einem selbständigen Werk der Musik angeführt werden.
3Von der Zitierbefugnis gemäß den Sätzen 1 und 2 umfasst ist die Nutzung einer Abbildung oder sonstigen Vervielfältigung des zitierten Werkes, auch wenn diese selbst durch ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht geschützt ist.
Und ja selbst dieses sinnvolle Zitat wäre dann nicht mehr möglich, da dann ein Uploadfilter anschlagen würde. Da diese Uploadfilter das hochladen und veröffentlichen eines Artikels im Vorfelde bereits blockieren zu einer Zensur der Inhalte selbst wenn die Verwendung des Materials rechtlich einwandfrei war/ist. Aber halt es könnte ja noch schlimmer kommen, was wenn die Internetprovider einfach von sich aus sperren würden ohne Uploadfilter zu verwenden einfach direkt eine ganze Internetpräsenz sperren.
Dazu kann ich nur sagen:
Und es kommt noch schlimmer.
Stand heute 29.03.2021 sperren die großen Internetanbieter über eine eigene privatrechliche, sogenannte Clearingstelle angeblich oder auch tatsächlich urheberrechtsverletztende Inhalte ohne Gerichtsbeschluss. Das bedeutet wir bekommen gesetzliche Uploadfilter und haben jetzt schon private Netzsperren der Provider. Dazu binde ich Euch auch mal ein weiteres Video der Kanzlei WBS ein.
Nachtrag zur der Causa Solmecke: Das geclaimte Video wurde mittlerweile freigegeben und ich binde es Euch gerne mal hier ein.
Ein weiteres Video wurde dazu von SemperVideo veröffentlicht welches ich hier ebenfalls mit einfüge, als weitere Quelle:
Nachtrag 2: Heute habe ich auf Twitter den Hashtag #Netzsperren gefunden und da war ein Tweet unter den ich einbetten muss weil er einfach nur schockierend ist:
Da sollen zukünftig #Netzsperren komplett unter Umgehung der Gerichte verfügt werden - und der Bundesregierung fällt nichts besseres ein, als das zu „begrüßen“. Nichts gelernt seit 2009? (be) pic.twitter.com/kfQDoUWXPW
— Petra Sitte (@Petra_Sitte_MdB) March 25, 2021
Fazit:
Ich bin in letzter Zeit ne Menge Kummer gewohnt. Als Dampferin bekomme ich von denen da oben in Berlin dauert eine eingeschenkt und als Autorin wird es wohl noch weiter gehen. Aber viel wichtiger ist das wir vielleicht mal anfangen sollten zu überlegen wen wir bei der nächsten Bundestagswahl unsere Stimme geben. Und bei der nächsten Europawahl erst Recht. Denn so kann es nicht weitergehen, das Internet ist bald nicht mehr neutral, nein es ist nicht mehr neutral, wenn das so weiter geht. Neben der WHO und der EU sorgen nun private Rechteinhaber dafür das wir uns im Netz nicht mehr neutral informieren können, und das zu Zeiten wo es die öffentlich-rechtlichen Sender schon lange nicht mehr tun.
Nicht falsch verstehen als Autorin bin ich die erste die einen vernünftigen Umgang mit dem geistigen Eigentum der Content Creator fordert. Aber das Problem liegt hier in dem Wort vernünftig, denn diese wirre und inhaltlich nur die großen Rechteinhaber schützenden Presseagenturen, Plattenproduzenten etc. werden geschützt, aber die kleinen Blogger, Youtuber, Streamer etc. fallen runter, selbst wenn sie sich an geltendes Recht halten.
In diesem Sinne
Seid Achtsam
Quellen und weiterführende Links
- https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Gesetz_Anpassung_Urheberrecht_digitaler_Binnenmarkt.pdf?__blob=publicationFile&v=5
- https://dejure.org/gesetze/UrhG/51.html
- https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Gesetz_Anpassung_Urheberrecht_digitaler_Binnenmarkt.pdf
- https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Gesetz_Anpassung_Urheberrecht_digitaler_Binnenmarkt.html?nn=6712350
- https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/urheberrechtsreform-soll-beim-verleger-leistungsschutz-beginnen_210_509520.html
- https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/urheberrechtsreform-soll-beim-verleger-leistungsschutz-beginnen_210_509520.html
- https://verfassungsblog.de/netzsperren-cuii/