Der Medienstaatsvertrag -Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht

 Hallo Liebe Leser,

 

Nicht nur Eltern bekommen blaue Briefe. Auch die Bundesregierung hat einen bekommen. Er kam aus Brüssel. Es geht dabei um den Medienstaatsvertrag zu dem ich hier schon einiges verfasst habe.

Brüssel moniert an dem Medienstaatsvertrag eine Klausel die ich eigentlich positiv finde. Denn danach müssten Intermediäre wie Youtube und Facebook offenlegen, wie sie die Beiträge ranken undausspielen, die sie vorschlagen. Und genau gegen diese Klausel geht die EU nun vor wie aus Quelle 1) ersichtlich ist. 

Der Grund ist genauso hanebüchen wie unlogisch sowohl Frankreich als auch Deutschland haben mit diesen Regelungen einem Gesetzesentwurf vorgegriffen welcher bei der EU bereits in Planung ist. Das sogenannte Digitale-Daten-Gesetz. (siehe Quelle 2)

Es zeigt sich mal mehr wohin ein zuviel an Ego und Ideologien führen kann. Brüssel ist mittlerweile der irrigen Ideologie verfallen, das alles wichtige erst in Brüssel geregelt werden muss bevor Mitgliedsstaaten agieren dürfen. Ich finde diese Entwicklung persönlich als schwierig, da er in die Entscheidungskompetenzen der einzelnen Mitgliedsstaaten meiner Meinung nach zu weit eingreift.

Medienstaatsvertrag schwebend unwirksam

Pikanterweise ist der gesamte Medienstaatsvertrag erstmal schwebend unwirksam, bis der Fall geklärt ist., ich habe zumindest damals beim durchsehen keine salvatorische Klausel finden können, die diese Unwirksamkeit aufhebt, wenn einzelne Teile ungültig ist. Für Abmahnungen auf Grunde des Medienstaatsvertrages gilt also zur Zeit, sie haben keine gültige Rechtsgrundlage nach EU-Recht. Wer also das Geld hat das bis zum Europäischen Gerichtshof durch zu fechten. Hat hier wahrscheinlich gute Chancen durch zu kommen. Laut Quelle 1) wird der Bundesregierung ein Monat Zeit gegeben nach zu bessern. Solange werden die Regulungen aus gesetzt.

Fazit

Wir nähern uns immer mehr dem Nannystaat EU. Die eigene Staatsidentität wird durch die Regelungswut der Menschen in Brüssel immer weiter aufgeweicht. Kompetenzen werden entzogen. Gut das mag in manchen Fällen wie z.B. Diskriminierung von Minderheiten oder igonieren von rechtstaatlichen Prinzipien von einzelnen Mitgliedsländern gut sein. Aber hier wurde keine dieser Vorgaben gebrochen, hier wird moniert, das ein Land eine Aufsplittung des EU-Marktes vornähme. Sorry da fehlt mir jedweder logischer Zusammenhang oder gar Ansatz zum Verständnis.  

Wie seht Ihr das? Freue mich auf Eure Kommentare unter dem Artikel.

In diesem Sinne 

Seid Achtsam

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Quellen und weiterführende Links

1. https://netzpolitik.org/2021/medienstaatsvertrag-ein-boeser-brief-aus-bruessel/
2. https://netzpolitik.org/2020/digitale-dienste-und-digitale-maerke-eu-kommission-schlaegt-plattformgrundgesetz-vor/

Eigene Beiträge zum Medienstaatsvertrag 

1. Neuer Medienstaatsvertrag und was ändert sich?
2. Warum Nutzer von sozialen Medien noch Dampfercontent posten können, Creator und Marktteilnehmer aber aufpassen müssen
3. Vom Umgang mit dem Zitatrecht