Warum Zoll, SPD und CDU zwar keine neuen Kriminellen erschaffen, dennoch aber Millionen Menschen töten

Mittwoch, Oktober 27, 2021

Hallo Liebe Leser,

ich habe noch einen Nachtrag zu dem Artikel, wie der Zoll Millionen Menschen tötet. Bei der weiteren Durchsicht des dazugehörigen Gesetzes, dem Tabaksteuermoderniesierungsgesetz ist mir nämlich etwas aufgefallen. Unter Artikel 2 versteckt sich ein kleiner aber feiner Rettungsanker für Selbermischer und Selbstmischer. Zugegebenermaßen ist es schon pikant, das ausgerechnet durch das Gesetz, das Dampfer eigentlich eher treffen sollte, hier noch eine Hintertür für Selbstmischer geschaffen wurde. Der Engel, welcher der Regierung mehr Geld in die Kasse spülen sollte, könnte auch gleich der Dämon sein, der sie selber trifft. Die entsprechende Passage des Artikel 2 zitiere ich hier mal, damit Ihr auch wisst wovon ich rede.

Artikel 2 Weitere Änderung
des Tabaksteuergesetzes

Das Tabaksteuergesetz, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:...
3. Nach § 1a wird folgender § 1b eingefügt:
„§ 1b Substitute für Tabakwaren
Soweit nicht anders bestimmt, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes für Tabakwaren sowie die dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen auch für Substitute für Tabakwaren. Für die Beförderung von Substituten für Tabakwaren unter Steueraussetzung, den innergemeinschaftlichen Verkehr, die Ausfuhr aus dem Steuergebiet über andere Mitgliedstaaten, die Entstehung der Tabaksteuer und den Zeitpunkt, der für ihre Bemessung maßgebend ist, sowie die Person des Steuerschuldners gelten die diesbezüglichen Vorschriften für die Kaffeesteuer nach dem Kaffeesteuergesetz sowie den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen sinngemäß.“

Der hier relevante Passus ist für mich der folgende:

...sowie die Person des Steuerschuldners gelten die diesbezüglichen Vorschriften für die Kaffeesteuer nach dem Kaffeesteuergesetz sowie den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen sinngemäß

Hier wird direkt auf ein Gesetz verwiesen, welches als Anwendungsgrundlage dienen soll. Schauen wir uns dieses Gesetz doch mal näher an.

Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG)
§ 20 Steuerbefreiungen

(1) Kaffee ist von der Steuer befreit, wenn er

unter Steueraufsicht vernichtet wird,
als Probe zu betrieblich erforderlichen Untersuchungen und Prüfungen oder zu Zwecken der Steuer- oder Gewerbeaufsicht entnommen wird,
bei der Erprobung von Maschinen zum Herstellen von Kaffee anfällt und nicht zum Verbrauch an Dritte abgegeben wird,
von Rohkaffeehändlern probeweise hergestellt wird, um Qualität und Eigenschaften von Rohkaffee festzustellen und zu überprüfen,
in Privathaushalten zum Eigenverbrauch hergestellt wird,
für wissenschaftliche Versuche und Untersuchungen auch außerhalb des Steuerlagers verwendet wird.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Steuerverfahren zu regeln und dabei zur Vereinfachung des Steuerverfahrens anzuordnen, dass Kaffee zur Herstellung kaffeehaltiger Waren, die der Hersteller in andere Mitgliedstaaten liefert oder die er ausführt, steuerfrei bezogen werden kann und bei unterbliebener oder nicht fristgerechter Lieferung oder Ausfuhr in der Person des Herstellers die Steuer entsteht, sowie das zur Sicherung des Steueraufkommens notwendige Verfahren zu regeln.

Hier ist der relevante Passus eindeutig mit:

...5. in Privathaushalten zum Eigenverbrauch hergestellt wird,

zu bezeichnen. Denn hier wird klipp und klar geregelt, das Kaffee der zum Eigenkonsum in privaten Haushalten hergestellt wird, ausdrücklich nicht der Steuer unterliegt. Das gleiche gilt also für selbstgemischte Liquids.

Gilt dann der alte Artikel noch?

Ja und nein. Selbstmischer müssen solange das Kaffeesteuergesetz in der Form gilt nichts nachweisen. Das ist die einzige wenn auch wesentliche Änderung. Selbstmischer sind solange das Kaffeesteuergesetz nicht diesbezüglich geändert wird, fein raus. Aber jeder der sich die Grundstoffe der Liquids nur in einem Dampferladen besorgen kann ist immer noch in den Arsch gekniffen. Die übrigen Sachverhalte ändern sich nicht. Alles steht und fällt mit dem Kaffeesteuergesetz. Und solange wir das noch in der derzeit gültigen Form haben, wird sich daran auch nichts ändern.

Aber dann stimmt ja die Überschrift des alten Artikels nicht mehr?

Doch sie stimmt weiterhin, denn jeder der sich an diesem Gesetz beteiligt, macht sich meiner Meinung nach an dem erzwungenen Selbstmord auf Raten, an den Rauchern die nicht mehr umsteigen, schuldig. SPD, CDU und nun auch der Zoll. Alle sind Mitschuld daran, das umstiegswillige Raucher nicht umsteigen, weil es Ihnen zu kompliziert wird. In dem Falle machen sich alle, die sich an dererlei Maßnahmen beteiligen genauso schuldig wie die WHO und fördern bzw.. billigen den Selbstmord auf Raten von sozial schwachen Menschen.

Fazit:

Als ich über diesen Satz gestolpert bin musste ich feststellen das auch noch die Dampfdruckpresse
darüber gestolpert ist. Und damit würde ich mal vermuten, das die Kaffeesteuergeschichte wirklich wasserdicht und sich Joey bei Vapers-Guru eindeutig mit seinem Artikel irrt. Ich für meinen Teil sehe hier die ersten Erfolge der Anleitung für Massenselbstmord welche durch die WHO verkündet wird. Und jeder der sich nicht gegen diese Pläne stellt ist in meinen Augen mit schuld.

Zurück zum Kaffee: In wie fern dieser Verweis auf den Kaffee dem Dampfen irgendwann mal schadet, kann ich aber derzeit nicht absehen. Und leider ändert das Vorhandensein eines solchen Verweises nichts an der Dringrlichkeit, das wir Dampfer uns alle im BVRA versammeln sollten um mit lauter Stimme gegen diese Regulierungswut vor zu gehen. Denn auch im Kaffeesteuergesetz sind Änderungen durchgeführt wurden die ab dem 01.07.2021 bereits greifen und diesem Artikel zu Grunde liegen. (Änderungen sind in Anlage 7 vermerkt) Und keiner weiß wann hier wieder mal reguliert wird, eventuell auch zu Lasten der Dampfer. Einen weiteren nachdenkenswerten Umstand liefert die Frage, wie ein Zollbeamter reagiert, wenn Ihm zwar die Grundlagen aus dem vorigem Artikel bekannt sind, aber nicht die Feinheiten welche in diesem Artikel besprochen wurden. Denn dann kann es auf jedem Fall auch interessante Gespräche mit dem Zoll geben. Und unter Umständen auch mit den Gerichten. In sofern ist hier dringender Handlungsbedarf.

In diesem Sinne

Seid Achtsam