Scheer Report - Was steckt dahinter Teil 3 Scheer Report - Was steckt dahinter Teil 3

Hallo Liebe Leser,

Heute kommt der Dritte Teil der Anmerkungen zum Scheer Report. Also die Dinge die mir zum Scheer Report aufgefallen ist und welche man als Anregung für eine Mail an die Abgeordneten mitnehmen kann.

Vorab liste ich Euch wie schon im vorigen Teil alle Artikel dieser Serie auf:

14. Use of confidential data compatible with clarity
While respecting the applicable confidentiality requirements, the opinions
should provide sufficient information on the data on which they are based in
order to allow understanding the rationale of their conclusions.

WTF? Verwendung von vertraulichen Daten? Hallo? Recht auf Informationsfreiheit? Hier handelt es sich nicht um Staatsgeheimnisse, hier sollte man dann doch bitte alle Daten die zu einer Einschätzung führen gefälligst auch offen legen, ansonsten ist die Rechtstaatlichkeit dieses Verwaltungsvorganges eines gesetzgebenden Organs mehr als fragwürdig.

15. Avoidance of risk management statements
Both the questions posed in a mandate and the replies provided in the opinion,
shall not address risk management aspects. The opinions shall not recommend
risk management measures.
Nevertheless, if so requested in a mandate, an opinion may assess (including
comparatively) the effectiveness of specified measures in terms of risk
reduction.

Warum soll die Thematik des Risikomanagements ausgeschlossen sein. Rauchen ist ein Risikofaktor, und damit die E-Zigarette ein Weg diesen zu minimieren. Eine Debatte welche Risikomanagement enthält würde die Diskussion und auch die Gesetzesfindung ganz schnell aus der ideologischen Ecke ziehen und damit hätte man dann Fakten welche belastbar und nachvollziehbar wären. Warum wurde das nicht zu gelassen. Ist das überhaupt rechtens?

ANNEX II - GUIDANCE TO DECLARATION OF INTERESTS AND DOI FORM5. An “interest” declared is not automatically considered to create a conflict of
interest11. It is well understood that, in general, individuals who are
involved in a particular process have an inherent professional interest in the
subject and in being involved in the process as such. In particular, interests
of an intellectual nature are considered as essential to safeguard the quality
and overall objectivity of the scientific work.

Hier wird es schwierig, es kommt immer auf die Art der Interessen an. Wenn es ideologische Interessen oder monetäre sind sehe ich sehr wohl Probleme beim Thema Interessenskonflikt und dann sollten solche Personen/Organisation von der Ausarbeitung ausgeschlossen sein.

ANNEX V- STAKEHOLDER DIALOGUE PROCEDURES 5.2. Public consultation and commenting period on preliminary
opinionsPublic consultation.....Public consultation shall be open for a minimum period of 4 weeks.....

Warum zum Henker diese vierwöchige Veröffentlichtlichungsfrist. Auf der einen Seite werden neuerer Studien ausgeklammert. Auf der Anderen Seite ist die Zeit zum Kommentieren des Reports einfach irrwitzig kurz, ich meine wie lange hatten die Zeit den zu schreiben? Und wir haben nur 4 Wochen um darauf zu reagieren? Ernsthaft?

5.3. Revision of existing opinions
As a rule, the opinions of the Scientific Committees on a particular subject will
be considered closed and not subject to revision for a period of 3 years.

Ernthaft 3 Jahre müssen wir mit dem was da "erarbeitet" wurde leben? Was ist wenn es neue Erkenntnise gibt. Bedeutet das, wirklich das 3 Jahre an unwissentlich falschen Entscheidungen nichts geändert werden darf. Oder schlimmer das 3 Jahre lang wissentlich falsche Entscheidungen nicht geändert werden dürfen?

Ich hoffe diese ersten Anregungen helfen Euch weiter. Wie beschrieben es ist meine Sichtweise die Texte zu lesen. Lest Sie selber und bildet Eure eigenen Gedanken.

in diesem Sinne

Seid Achtsam